Satzung

Freiwillige Feuerwehr Kassel-Wolfsanger e.V.

Vereinssatzung des Vereins

Freiwillige Feuerwehr Kassel-Wolfsanger e.V.

Inhaltsverzeichnis:

Präambel

§ 1 Name, Sitz, Rechtsform

§ 2 Zweck des Vereins

§ 3 Mitglieder des Vereins

§ 4 Erwerb der Mitgliedschaft

§ 5 Beendigung der Mitgliedschaft

§ 6 Mittel

§ 7 Organe des Vereins

§ 8 Mitgliederversammlung

§ 9 Aufgaben der Mitgliederversammlung

§ 10 Verfahrensordnung über die Mitgliederversammlung

§ 11 Vereinsvorstand

§ 12 Geschäftsführung und Vertretung

§ 13 Rechnungswesen

§ 14 Auflösung

§ 15 Inkrafttreten

 

Präambel

Soweit in dieser Satzung Funktions- und Tätigkeitsbezeichnungen in männlicher Form verwendet werden, ist darunter auch die jeweils weibliche Form zu verstehen.

Zur Gewährleistung der besseren Lesbarkeit der Satzung wurde darauf verzichtet, in jedem Einzelfall beide Formen in den Text aufzunehmen.

§ 1 Name, Sitz, Rechtsform

  1. Der Verein trägt den Namen „Freiwillige Feuerwehr Kassel-Wolfsanger e.V.“.
  2. Er ist in das Vereinsregister beim Amtsgericht Kassel einzutragen.
  3. Der Sitz des Vereins ist Kassel.

§ 2 Zweck des Vereins

  1. Der Verein Freiwillige Feuerwehr Kassel-Wolfsanger e.V. hat die Aufgaben:

a)      das Feuerwehrwesen der Stadt Kassel, besonders des Stadtteils Kassel- Wolfsanger, zu fördern.

b)      die Grundsätze des freiwilligen Feuerschutzes insbesondere durch gemeinschaftliche Veranstaltungen und Übungen zu pflegen.

c)      die sozialen Belange der Mitglieder, besonders der Einsatzabteilung, wahrzunehmen.

d)      die Jugendfeuerwehr und die Kindergruppe, soweit diese bestehen, zu fördern.

  1. Der Verein verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke im Sinne der Vorschriften des dritten Abschnittes der Abgabenordnung  §§ 51 bis 68 in der jeweils gültigen Fassung.Der Verein ist selbstlos tätig; er verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke.
  2. Die Mittel des Vereins dürfen nur für die satzungsgemäßen Zwecke verwendet werden. Die Mitglieder erhalten keine Zuwendungen aus Mitteln des Vereins.
  3. Es darf keine Person durch Ausgaben, die dem Zweck des Vereins fremd sind, oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen begünstigt werden.
  4. Parteipolitische und religiöse Betätigungen sind ausgeschlossen.

§ 3 Mitglieder des Vereins

  1. Der Verein besteht aus:

a)      den aktiven Mitgliedern

b)      den passiven Mitgliedern

c)      den Ehrenmitgliedern

d)      den fördernden Mitgliedern

e)      den Angehörigen der Jugendfeuerwehr

f)       den Angehörigen der Kindergruppe

g)      den Angehörigen des Musik und Spielmannszuges

§ 4 Erwerb der Mitgliedschaft

  1. Zur Aufnahme in den Verein ist ein schriftlicher Antrag, gerichtet an den Vereinsvorstand, erforderlich. Die Mitgliedschaft beginnt mit dem Tag der Aufnahme durch den Vereinsvorstand. Bei minderjährigen Antragstellern bedarf es einer zusätzlichen Zustimmung eines Erziehungsberechtigten in schriftlicher Form.
  2. Aktive Mitglieder des Vereins sind die Angehörigen der Einsatzabteilung der Freiwilligen Feuerwehr Kassel-Wolfsanger.
  3. Passive Mitglieder sind Angehörige der Einsatzabteilung, die die im Hessischen Gesetz über den Brandschutz, die Allgemeine Hilfe und denKatastrophenschutzvorgesehene Altersgrenze überschritten haben. Des Weiteren können Angehörige der Einsatzabteilung, die auf eigenen Wunsch und ehrenhaft ausgeschieden sind, in den passiven Stand wechseln. Dies ist schriftlich beim Vereinsvorstand zu beantragen, der darüber entscheidet.
  4. Zu Ehrenmitgliedern können natürliche Personen gewählt werden, die sich besondere Verdienste um das Feuerwehrwesen erworben haben. Ehrenmitglieder werden auf Vorschlag des Vereinsvorstandes von der Mitgliederversammlung ernannt.
  5. Als fördernde Mitglieder können unbescholtene natürliche oder juristische Personen aufgenommen werden, die durch ihren Beitritt ihre Verbundenheit mit dem Feuerwehrwesen bekunden wollen.

§ 5 Beendigung der Mitgliedschaft

  1. Die Mitgliedschaft kann zum Ende des Geschäftsjahres mit einer Frist von drei Monaten schriftlich bei einem vertretenden Vorstandsmitglied gekündigt werden.
  2. Die Mitgliedschaft endet ferner durch Ausschluss aus dem Verein. Der Ausschluss ist auszusprechen, wenn ein Mitglied gegen die Interessen des Vereins verstößt, oder die bürgerlichen Ehrenrechte verliert.
  3. Über einen Ausschluss entscheidet der Vereinsvorstand.
  4. Gegen diese Entscheidung ist Beschwerde an den Vorstand zulässig. Über die Beschwerde entscheidet die Mitgliederversammlung. Bis zu deren Entscheidung ruht die Mitgliedschaft.
  5. Die Ehrenmitgliedschaft kann auf Vorschlag des Vorstandes von der Mitgliederversammlung aberkannt werden.
  6. In allen Fällen ist der Auszuschließende vorher anzuhören. Der Ausschluss ist schriftlich zu begründen.
  7. Mit dem Ausscheiden erlöschen alle vermögensrechtlichen Ansprüche des Mitgliedes an den Verein.

§ 6 Mittel

  1. Die Mittel zur Erreichung des Vereinszwecks werden aufgebracht:

a)      durch jährliche Mitgliedsbeiträge, deren Höhe von der Mitgliederversammlung festzulegen ist,

b)      durch freiwillige Zuwendungen,

c)      durch Zuschüsse aus öffentlichen Mitteln.

  1. Überschüsse aus Vereinsveranstaltungen werden dem Verein zugeführt.

§ 7 Organe des Vereins

  1. Organe des Vereins sind:

a)      die Mitgliederversammlung

b)      der Vereinsvorstand

§ 8 Mitgliederversammlung

  1. Die Mitgliederversammlung setzt sich aus allen voll geschäftsfähigen Mitgliedern des Vereins zusammen und ist das oberste Beschlussorgan.
  2. Die Mitgliederversammlung wird vom Vereinsvorsitzenden oder dessen Stellvertreter geleitet und ist mindestens einmal jährlich unter Bekanntgabe der vorgesehenen Tagesordnung mit einer 21 tägigen Frist schriftlich einzuberufen.
  3. Anträge auf Ergänzung der Tagesordnung müssen spätestens zwei Wochen vor der Mitgliederversammlung dem Vereinsvorstand schriftlich mitgeteilt werden.
  4. Auf schriftlichen Antrag von mindestens einem Drittel aller stimmberechtigten Mitglieder ist unter Angabe des Zwecks und der Gründe innerhalb einer vierwöchigen Frist eine außerordentliche Mitgliederversammlung einzuberufen.
  5. Die Mitgliederversammlung soll gemeinsam mit der nach demHessischen Gesetz über den Brandschutz, die Allgemeine Hilfe und den Katastrophenschutzund gemäß Ortssatzung der Freiwilligen Feuerwehr der Stadt Kassel vorgesehenen Jahreshauptversammlung der FF Kassel-Wolfsanger durchgeführt werden.

§ 9 Aufgaben der Mitgliederversammlung

  1. Die Aufgaben der Mitgliederversammlung sind:

a)      Beratung und Beschlussfassung,

b)      die Wahl des Vereinsvorstandes,

c)      die Festsetzung der Mitgliederbeiträge und die Genehmigung des Haushaltsvoranschlages,

d)      die Genehmigung der Jahresrechnung,

e)      Entlastung des Rechnungsführers und des gesamten Vorstandes,

f)       Wahl der Kassenprüfer,

g)      Beschlussfassung über Satzungsänderungen,

h)      Wahl der Ehrenmitglieder,

i)        Entscheidung über Beschwerden gegen einen Vereinsausschluss,

j)        Beschlussfassung über die Auflösung des Vereins.

§ 10 Verfahrensordnung über die Mitgliederversammlung

  1. Die Mitgliederversammlung ist beschlussfähig, wenn nach ordnungsgemäßer Einladung mehr als 1/5 der Stimmberechtigten vertreten ist.
  2. Bei Beschlussunfähigkeit muss innerhalb von vier Wochen eine neue Mitgliederversammlung mit der gleichen Tagesordnung einberufen werden, die dann stets beschlussfähig ist. Auf diese Bestimmung muss in der zweiten Einladung, die erst nach Feststellung einer Beschlussunfähigkeit zugestellt werden soll, hingewiesen werden.
  3. Die Mitgliederversammlung beschließt mit einfacher Mehrheit der abgegebenen Stimmen; Stimmengleichheit bedeutet Ablehnung. Satzungsänderungen bedürfen der Mehrheit von zwei Dritteln der abgegebenen Stimmen. Abstimmungen erfolgen grundsätzlich offen. Die Mitgliederversammlung kann auf Antrag eines Stimmberechtigten beschließen, geheim zu wählen.
  4. Die Mitglieder des Vereinsvorstandes werden offen auf die Dauer von fünf Jahren gewählt. Sie bleiben solange im Amt bis Nachfolger gewählt sind. Die Mitgliederversammlung kann mit einfacher Mehrheit beschließen, die Wahl geheim durchzuführen. Gewählt ist, wer die meisten Stimmen auf sich vereinigt.
  5. Über die Mitgliederversammlung ist eine Niederschrift anzufertigen, deren Richtigkeit vom Schriftführer und dem Vorsitzenden zu bescheinigen ist.
  6. Jedes Mitglied ist berechtigt, seine Anträge zur Niederschrift zu geben.

§ 11 Vereinsvorstand

  1. Der Vereinsvorstand besteht aus:

a)      dem Vorsitzenden

b)      dem stellvertretenden Vorsitzenden

c)      dem Rechnungsführer

d)      den zwei Beisitzern

e)      dem Schriftführer

  1. Der Vorstand hat die Mitglieder fortgesetzt und angemessen über die Vereinsangelegenheiten zu unterrichten.
  2. Der Vorsitzende lädt zu den Vorstandssitzungenschriftlich ein undleitet die Versammlung, über deren wesentlichen Verlauf eine Niederschrift zu fertigen ist, die von ihm unterzeichnet wird.
  3. Der Vorstand ist beschlussfähig, wenn mindestens vier Vorstandsmitglieder anwesend sind. Der Vorstand beschließt mit Stimmenmehrheit. Bei Stimmengleichheit gibt die Stimme des Vorsitzenden den Ausschlag.
  4. Die Vorstandssitzungen sollen gemeinsam mit dem nach demHessischen Gesetz über den Brandschutz, die Allgemeine Hilfe und den Katastrophenschutzund gemäß Ortssatzung der Freiwilligen Feuerwehren der Stadt Kassel vorgesehenen Feuerwehrausschuss der FF Kassel-Wolfsanger durchgeführt werden.

§ 12 Geschäftsführung und Vertretung

  1. Der Vorstand führt die Geschäfte des Vereins nach den Beschlüssen und Richtlinien der Mitgliederversammlung ehrenamtlich.
  2. Im Sinne des § 26 des BGB vertreten den Verein der Vorsitzende, dessen Stellvertreter und der Rechnungsführer jeweils allein.
  3. Das Geschäftsjahr ist das Kalenderjahr.

§ 13 Rechnungswesen

  1. Der Rechnungsführer ist für die ordnungsgemäße Erledigung der Kassengeschäfte verantwortlich.
  2. Er darf Auszahlungen nur leisten, wenn der Vorsitzende oder im Verhinderungsfall sein Stellvertreter schriftlich eine Auszahlungsanordnung erteilt hat und wenn nach dem von der Mitgliederversammlung beschlossenen Voranschlag Geldbeträge für Ausgabezwecke vorgesehen sind.
  3. Über alle Einnahmen und Ausgaben ist Buch zu führen.
  4. Am Ende des Geschäftsjahres legt der Rechnungsführer gegenüber den Kassenprüfern Rechnung ab.
  5. Die Kassenprüfer prüfen die Kassengeschäfte und erstatten der Mitgliederversammlung Bericht.
  6. Die Mitgliederversammlung wählt zwei Kassenprüfer auf die Dauer von zwei Jahren, wobei turnusgemäß jährlich ein Kassenprüfer ausscheidet. Unmittelbare Wiederwahl ist nicht zulässig.

§ 14 Auflösung

  1. Der Verein wird aufgelöst, wenn in einer hierzu einberufenen Mitgliederversammlung mindestens 4/5 der Mitglieder vertreten sind und mit 3/4 der abgegebenen Stimmen die Auflösung beschließen.
  2. Ist die Mitgliederversammlung nicht beschlussfähig, so kann nach Ablauf eines Monats eine neue Mitgliederversammlung einberufen werden, in der der Beschluss zur Auflösung ohne Rücksicht auf die Zahl der Stimmberechtigten mit einer Stimmenmehrheit von 3/4 der anwesenden Mitglieder gefasst wird. In der zweiten Einladung muss auf diese Bestimmung besonders hin- gewiesen werden.
  3. Bei Auflösung oder Aufhebung des Vereins oder bei Wegfall seines bisherigen Zweckes fällt das Vermögen des Vereins an die Stadt Kassel, die es unmittelbar und ausschließlich für gemeinnützige Zwecke zu verwenden hat.

§ 15 Inkrafttreten

  1. Vorstehende Satzung wurde in der ordentlichen Mitgliederversammlung am 22.02.2014 beschlossen. Sie tritt mit Eintragung in das Vereinsregister in Kraft. Gleichzeitig tritt die bisherige Satzung vom 31.03.1990 einschließlich sämtlicher Änderungen außer Kraft.